Wann sind Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten problematisch? | Westpol | WDR

16 Mär 2021
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Jede*r zweite Landtagsabgeordnete übt zusätzlich zu ihrem oder seinem Mandat mindestens einen Nebenjob aus. Wieviel gearbeitet und verdient wird, ist nach Westpol-Recherchen allerdings sehr unterschiedlich. Die Debatte, ab wann Nebentätigkeiten die Ausübung des Mandats und womöglich auch die Unabhängigkeit gefährden, ist neu entbrannt.
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Ein Beitrag von René Bucken, Raphael Markert und Amthea Schülke.
Dieser Beitrag wurde im März 2021 produziert. Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurden seit dem nicht aktualisiert.
#Landtag #Abgeordnete #NRW #Nebentätigkeit #Politik

KOMMENTARE
  • Ihr wählt doch die cdu alle selber

    KKVor 8 Tage
  • Damit ich es richtig verstehe... H4 - Empfänger der nen Minijob macht, dem wird es aufs H4 angerechnet. Politiker, die eh schon enorm hohe "Aufwandsentschädigung" vom Staat erhalten, den wird es hinzugerechnet. Jupp... da bleibt kein Zweifel mehr aus -- Wir leben in einem SOZIAL/DEMOKRATISCHEM Land. Und die Politiker genießen zu Recht, das vertrauen der Bürger. Und täglich kotzt das Murmeltier... Aber gut solange diese Parteien weiterhin gewählt werden wo solche Raffkes drinne sind... scheint man ja solche Raffkes zu feiern.

    Dumont XTDumont XTVor Monat
  • Und wer von den gut Verdienern spendet mir jetzt was? Unfassbar und wir kämpfen um 450€ in der Corona Krise..Im Nebenjob ist wohl auch keine Anwesenheits Pflicht wie in der Politik 🙈

    Conny NRWConny NRWVor Monat
  • " Fresh "

    KaraMüllerKaraMüllerVor Monat
  • SUMPF. Und der Staatsfunk, den alle zur Deckung mittragen, mittendrin.

    rutschierutschieVor Monat
  • Gibt es bei cdu csu und spd überhaupt einen Politiker, der nicht korrupt ist...

    Michael BreitensteinMichael BreitensteinVor Monat
  • Antwort auf alles, Lobbyismus.

    VoidVoidVor Monat
  • unsereins kann sich mit 2 jobs kaum das leben leisten und die Herren Volksvertreter müssen natürlich noch mehr in die eigene Tasche wirtschaften! -.-

    Martin ZMartin ZVor Monat
  • Stammt die Regelung aus einer Zeit, in der Abgeordnete sich von den Diäten kaum das Salz in der Suppe leisten konnten? So oder so, wer meint, er könne von mehr als 11 Tsd+ monatlich nicht leben, der soll halt nicht in die Politik gehen. Wer erfolgreich kandidiert, hat alle anderen bezahlten Tätigkeiten ruhen zu lassen. Wer als Abgeordneter das Gefühl hat, nicht ausgelastet zu sein, kann gern ehrenamtlich tätig werden, z.B. in einer Armenküche Suppe austeilen.

    Alter TrampAlter TrampVor Monat
  • Nun warum haben Politiker Nebenjob? Die Politiker vertreten indirekt die Firmen in der Politik, wenn es eine Abstimmung gibt - stimmen sie so ab - was für die Firma sinnvoll wäre, Dementsprechend bekommen sie soviel Geld beim Nebenjob, oft sogar mehr als Politiker Gehalt. Für das was die Bürger wollen, haben sie keine Zeit und Interesse, schließlich wird man im Nebenjon besser bezahlt.

    101st Webster101st WebsterVor Monat
  • Ab der ersten Nebentätigkeit schon. Die haben unabhängig zu sein! Die bekommen genug Geld dafür!

    Lässt sich nicht belügenLässt sich nicht belügenVor Monat
  • Lobbyismus gehört verboten und Lebenspartnerschaften mit Kontakten zu Banken, Konzernen, Medienhäusern etc untersagt!

    CeeKayCeeKayVor Monat
    • Hmm das letzte kann man nicht wirklich gut vermeiden! Da muss man aber stark kontrollieren, was die fordern und machen!

      Lässt sich nicht belügenLässt sich nicht belügenVor Monat
  • JEDE - absolute JEDE zusätzliche Einnahme MUSS offen einsehbar sein! In unserer Politik wird so unglaublich viel gemauschelt, gelogen und betrogen, dass das Vertrauen in unsere Politiker schon lange verloren gegangen ist. Bei jedem Beschluss, der aus unserer Regierung kommt, fragt man sich mittlerweile doch nur noch - Na, welcher Konzern hat das jetzt wieder bezahlt? In meinen Augen ist es ein absolutes UNDING, dass Politikern per Gesetz nicht grundsätzlich verboten ist, Nebeneinkünfte zu erwirtschaften!

    Der FachwerkerDer FachwerkerVor Monat
  • Politik müssen endlich ganz normal Steuern zahlen und es sollte nur Berufspolitiker geben. Kann wirklich nicht sein,das sie zum Teil in den jeweiligen Landtagen oder dem Bundestag,Europarlament eine ruhige Kugel schieben und am Handy rum spielen,aber gleichzeitig Nebentätigkeiten haben für die nur die Hand auf halten oder im schlimmsten Fall wie in z.B. in der Maskenaffäre gleich die Gesellschaft finanziell,moralisch,sozial gegen die Wand fahren. Ein Pflichtlobbyregister muss ebenfalls her trotz der von mir aufgeführten Forderungen.

    Assassine2.0 UnknownAssassine2.0 UnknownVor Monat
  • Die Nebenjobs sind IMMER problematisch.

    jochen wagnerjochen wagnerVor Monat
  • Nebentätigkeiten müssen öffentlich gemacht werden vom ersten Cent an. Generell sind Nebentätigkeiten problematisch, wie will der Abgeordnete beweisen, dass die nicht zu Gewissenskonflikten führten und deshalb verbieten. Bekommen doch ehe schon genug aus Steuergelder. Das sollte auch sich mal jeder Abgeordnete verinnerlichen er dient dem deutschen Volk. Eine Anmerkung, wurde am Schluss gesagt: Der Wähler muss darauf vertrauen können das all seine Kraft und Zeit in die Ausübung des Mandates fließt für die er vom Wähler gewählt wurde

    Stephan P.Stephan P.Vor Monat
    • Das sehe ich genauso.Danke für dein Kommentar. Leider wissen wir ab einem gewissen Kontostand ist es meist dahin mit dem sozialen Gewissen.Ist natürlich nicht immer so,aber häufig.

      Assassine2.0 UnknownAssassine2.0 UnknownVor Monat
  • Empfindet ihr die Erfassung von Nebeneinkünften als ausreichend, um die Korruption von Abgeordneten angemessen zu regulieren? Was sollte geändert werden?

    WDRWDRVor Monat
    • @Dumont XTEin Vollzeitpoliker sollte überhaupt keine zusätzlichen Tätigkeiten nachgehen,um sich privatwirtschaftlich noch die Taschen zu füllen.

      Assassine2.0 UnknownAssassine2.0 UnknownVor Monat
    • "Was sollte geändert werden?" - max. 1 Nebentätigkeit - Jene Tätigkeit darf KEIN politischer Bestandteil sein. - max. Verdienst 10-20% von der Aufwandsentschädigung (je nach höhe der AWE) - Wer Nebentätigkeit nachgeht, bekommt automatisch keine, KEINE Diät mehr. - Betrug/ Missbrauch dieser Reglung wird mit Entlassung aus dem Amt geahntet.

      Dumont XTDumont XTVor Monat
    • Liebes WDR ich habe es aufgezählt in meinen Kommentar weiter oben ☝

      Assassine2.0 UnknownAssassine2.0 UnknownVor Monat
    • @MrMBSonic das stimmt. Wen man in der Öffentlichkeit grundlos per Video aufgenommen werden kann, gilt so eine ähnlichkeit auch für Leute, die für die Öffentlichkeit arbeiten.

      Alp TekAlp TekVor Monat
    • Wer für den Staat arbeitet hat alles offen zu legen oder den Posten jemandem zu überlassen der bereitet dazu ist. Gläserner Staat nicht gläserner Bürger!

      MrMBSonicMrMBSonicVor Monat
  • Wäre ja dafür, das man den Verdienst aus Nebentätigkeiten auf das Abgeordnetengehalt anrechnet, müsste sogar bis auf 0 Euro runter gehen. 🤷‍♂️

    Daniel BassegaDaniel BassegaVor Monat
  • Und ich werde bei nem zweiten Nebenjob mit der Steuerklasse 6 zur Kasse gebeten 👍🏻

    Steven HanSteven HanVor Monat
  • Die Union muss raus aus allen Regierungsverantwortungen! In anderen Ländern nennt man das "Korruption" was diese Partei hier treibt. Und die deutschen Medien benutzen leider immer noch nicht das Wort, benennt es endlich!

    Haramasch AbrasirHaramasch AbrasirVor Monat
    • Keine Sorge. Allein durch social Media erfahren wir leichter von diesen Sachen. So ähnlich wie im TV können kritische Themen nicht mehr so leicht untergehen.

      Alp TekAlp TekVor Monat
  • Es echt schlimm das so viele Nebenjobs noch haben

    Das DuoDas DuoVor Monat
  • Mir würde Abgeordnete vollkommen reichen. 🤷‍♀️

    Sam DeanSam DeanVor Monat
    • @fdsfsdfsfd "würde fast jeder hier schwach werden" Das weißt du woher? Gabs ne Feldstudie, die ich verpasst habe? Übrigens... müssten ja dann ka. 90% aller Politiker so raffgierig sein... und is es so?

      Dumont XTDumont XTVor Monat
    • Es geht nichts ums reichen. Wenn ein Angebot kommt, mehr haben zu können, würde fast jeder hier schwach werden, der es jetzt noch bei anderen verurteilt. Diese niedrige Hemmschwelle ist genau das Problem an der Sache.

      fdsfsdfsfdfdsfsdfsfdVor Monat
  • Ich finde Abgeordnete sollten keine bezahlte Nebentätigkeit machen dürfen. Vielleicht mal was ehrenamtliches .oder in der Pflege, auf dem Bau, als Putzkraft, mal als Busfahrer etc da verliert man auch nicht das Wesentliche aus dem Blick

    Yvi KiwiYvi KiwiVor Monat
  • wählt die linke, dem rest kann man eh nicht vertrauen

    Saart 666Saart 666Vor Monat
    • @Chrischi El'Punkt Danke du ebenfalls! Egal was du oder ich wählen, das wichtigste ist doch das man vernünftig diskutieren kann. Machs besser

      Saart 666Saart 666Vor Monat
    • @Saart 666 Ja da hast Du Glück gehabt. Bleib so wie Du bist. Danke für deine geschriebenen Worte. So sollte Meinungsäußerung stattfinden. Mach es gut.

      Chrischi El'PunktChrischi El'PunktVor Monat
    • @Chrischi El'Punkt da ich nie unter einer Diktatur gelebt habe, werde ich deinen Punkt nie verstehen können. Mein Punkt ist, dass man den Grünen auch bis in alle ewigkeit vorwerfen kann, dass einige Mitglieder Sex mit Minderjährigen legalisieren wollten. Einige davon sitzen immernoch im Bundestag. Es gibt aber viele neue Grüne und Linke die nichts mit der Vergangenheit der Partei etwas anfangen können, sondern für die neuen Ideale stehen. Hier muss man finde ich differenzieren und für sich selbst entscheiden was mehr Priorität hat.

      Saart 666Saart 666Vor Monat
    • @Saart 666 So wie Du das beschreiben hast ist zum Teil richtig. Doch wenn du in der DDR gelebt hättest würdest Du vielleicht ein bisschen kritischer an die Sache herangehen. Freiheit ist was schönes. Seine Meinung sagen und anderen zu hören ist was schönes. Doch ist es heute wieder bedroht.

      Chrischi El'PunktChrischi El'PunktVor Monat
    • @Chrischi El'Punkt Höre seit dem ich mich für Politik interessiere immer und immer wieder das Argument, dass die Linke ja aus der SED Folgepartei PDS hervorgegangen ist. Das ist idR auch das einzige Argument was immer und immer wieder hochgekaut wird. Inhaltliche Argumente hört man in der breiten Masse kaum. Es dauert vllt noch 1-2 Generation, dann kann niemand etwas mit der DDR mehr anfangen. Die Linke ist mit der AFD die einzige Partei im Bundestag, die bisher noch nicht in der Bundesregierungsverantwortung saß. Von allen anderen Partein wurden wir bereits enttäuscht. Ich bin auf keinen Fall mit allen Forderungen einverstanden, allerdings geht die Linke als einzige Partei die Wurzel allen übels der Welt auf den Grund: der Sozialenungleichheit, bzw. warum gibt es Millardäre und eine Krankenschwester verdient einen Hungerlohn? Die SPD verhindert zusammen mit der CDU seit Jahren faire Steuerreformen, Korruptionsgesetze etc. Die FDP glaubt immer noch an die Lüge "der Markt reguliert sich selbst zum Besten für alle", die AFD macht im versteckten auch nur Politik für die Reichen, die Grünen sind versteckte Kriegstreiber, die Linke hat teils komplett an der Realität vorbeigehende Vorstellungen von Einwanderung. Jede Partei ist auf ihre Art und Weise schlecht. Doch, wie gesagt, fast alle Probleme der Welt lassen sich auf Geld und Ungleichheit zurück führen, und da ist leider die Linke die einzige Partei die einen Glaubhaften Kampf führt.

      Saart 666Saart 666Vor Monat
DEhave